Rechtsprechung
BayObLG, 27.09.1973 - GSSt 1/73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,1578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Behandlung einer Revision auch als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Papierfundstellen
- NJW 1974, 199
- BayObLGSt 1973, 146
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02
Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung
Die Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels deckt nur den Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ab; der zusätzlich vorhandene Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung muss dagegen mit dem besonderen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in der hierfür geltenden Frist des § 311 Abs. 2 StPO bekundet worden sein (allgemeine Auffassung: vgl. BGHSt 26, 126; BGHSt 25, 77; BayObLG NJW 1974, 199;… OLG Düsseldorf GA 1976, 183 und JurBüro 1983, 728;… Ruß in KK-StPO a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., § 300 Rdnr. 3;… Plöd in KMR-StPO, § 300 Rdnr. 2;… Frisch in SK-StPO, Vor § 296 Rdnr. 237 ff. i.V.m. § 300 Rdnr. 15 ff.;… Rautenberg in HK-StPO, 3. Aufl., § 300 Rdnr. 9). - OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 7 ORs 37/23
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der …
Maßgebend sind der Gesamtinhalt der Verfahrenserklärungen und die Erklärungsumstände, wobei - aus Gründen der Rechtssicherheit - nur diejenigen maßgeblich sind, die innerhalb der für die Einlegung des Rechtsmittels geltenden Frist erkennbar geworden sind (vgl. Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 27. September 1973 - GSSt 1/73 = BayObLGSt 1973, 146;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 66. Auflage 2023, § 300 Rn 3; anders wohl OLG Nürnberg…, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10, a.a.O., das auch die vom Angeklagten eingereichte "Revisionsbegründungsschrift" in die Auslegung einbezieht). - OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Ws 775/10
Auslegung des als Revision bezeichneten Rechtsmittels in das Rechtsmittel der …